Adressbuchverlage – GWE u.a.

UWG, Werberecht und Wettbewerbsrecht

Mit unlauteren Werbemethoden, ungefragter Zusendung von als Rechnung getarnten Angeboten haben viele Unternehmen zu kämpfen.

Gerade Adressbuchverlage versuchen immer wieder, schnelle Kasse zu machen, indem man versucht, sich an seriöse Anbieter, wie z.B. die „Gelben Seiten“, anzuhängen. Andere Verlage versuchen durch Namensgebung wie eine offizielle Anfrage des Gewerbeamtes zu wirken. Wird ein solches Formular, mit dem man eigentlich nur die oft fehlerhaften Angaben berichtigen will, zurückgesandt, so kommt, wenn man das Kleingedruckte genauer liest und dieses wirksam wäre, ein Vertrag zustande.

In einer breit angelegten Aktion hat so z.B. die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH offenbar tausende von Unternehmen, aber auch gemeinnützige Organisationen und Freiberufler angeschrieben. Viele Adressaten haben geantwortet im Glauben, kostenfrei ihre Registrierung in amtlichen Registern zu bereinigen. Stattdessen erreichte sie dann nach einigen Wochen eine Rechnung über mehrere hundert EURO.

Viele haben bezahlt – für einen letztlich oft nicht gewünschten Eintrag.

Bei Nichtzahlung Inkassobüro

Wer nicht bezahlte, erhielt und erhält Post von einem Inkassobüro, der Deutschen Direkt Inkasso. Es wurde u.a. auf mehrere Urteile hingewiesen, aus denen sich die angebliche Zahlungsverpflichtung ergeben soll. Die immer gleichen Urteile des AG Köln vom 6. Juni 2011, Az. 114 C 128/11,des AG Bergisch-Gladbach vom 28.07.2011, Az. 60 C 182/11, udn des AG Düsseldorf vom 13.10.2011, Az. 40 C 8543/11, gibt es wohl wirklich. Wie sie erstritten wurden, wie sich insb. der jeweiligen Beklagten verteidigt haben, bleibt freilich weitgehend unklar. Jedenfalls sind diese Urteile keinesfalls repräsentativ für die Frage, ob eine Rücksendung des Formulars mit den Eintragungskorrekturen tatsächlich eine Zahlungspflicht begründet hat.

Weder von der GWE noch von dem Inkassobüro, der Deutschen Direkt Inkasso, wird auf ein Urteil des OLG Düsseldorf, AZ: I-20 U 100/11, Bezug genommen, in dem das Gericht die Werbemaßnahme als irreführend angesehen hat. Dieses Urteil beschäftigt sich zwar nicht direkt mit der Zahlungspflicht. Allerdings zeigt das Urteil, dass man die angebliche Vertragserklärung sehr wohl zumindest wegen arglistiger Täuschung wird anfechten können. Dann ist der Vertrag, sollte er überhaupt wirksam geschlossen worden sein, als von Anfang an unwirksam anzusehen. Eine Zahlungspflicht besteht in einem solchen Falle nicht.

Nachdem eine erste Welle von Schreiben im Jahre 2011 versandt wurde, tritt nun die GWE erneut an die angeblichen Kunden heran und fordert eine Zahlung für ein zweites Vertragsjahr an.

Gleichzeitig wird eine Klage angedroht unter Bezugnahme auf die bekannten Urteile. Dieses Verhalten lässt sich nur so interpretieren: Man will die angeblichen Kunden mürbe machen, auf dass sie doch noch zahlen, um ihre Ruhe zu haben.

Urteil des LG Gießen als „Beweis“ für Zahlungspflicht?

Mit jüngsten Schreiben teilt die GWE nun mit, dass nicht nur die bekannten Urteile eine Zahlungspflicht bestätigen würden, sondern auch ein Urteil des LG Gießen vom 05.07.2012 (Az. 5 O 305/12).

Bei diesem Urteil des LG Gießen ging es allerdings nicht um die Frage einer Zahlungspflicht, sondern darum, ob sich ein Unternehmen im Wege der Einstweiligen Verfügung dagegen wehren kann, in dem Verzeichnis der GWE gelistet zu werden. Dieser Antrag war aus rechtlicher Sicht in der Tat problematisch. Das Urteil kann daher nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass eine Zahlungspflicht besteht.

Die in dem Schreiben der GWE zum Ausdruck kommende Behauptung, das LG Gießen habe eine Zahlungspflicht festgestellt, ist daher nicht richtig, da sich das Gericht mit dieser Frage nicht befasst hat und auch nicht befassen musste. Zudem gibt es diverse Argumente gegen die sonstigen, in dem Urteil getroffenen Feststellungen zu Fragen des angeblichen Vertragsschlusses.

Daher lässt sich diese Entscheidung auch nicht verallgemeinern.

Zuletzt hat auch das LG Düsseldorf in einem Berufungsverfahren die Auffassung bestätigt, dass die GWE einen Anspruch haben könne. Seit September 2013 versendet die GWE daher wieder vermehrt Aufforderungen zur nunmehr unverzüglichen Zahlung. Es bleibt abzuwarten, ob die in diesem Urteil geäußerten Ansichten sich wirklich in der Praxis durchsetzen werden.

Letztlich bleibt es nach wie vor bei der Einschätzung, dass es gute Argumente gibt, warum eine Zahlungspflicht durch die Rücksendung des angeblichen Eintragungsformulars seinerzeit nicht begründet wurde, jedenfalls aber durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wieder aufgehoben werden konnte. Nach wie vor ist daher davon auszugehen, dass in vielen Fällen eine Zahlungspflicht kaum gerichtlich durchsetzbar erscheint.

Für Nicht-Gewerbetreibende, insb. Vereine und nichtgewerblich tätige Organisationen, die nicht als Handelsgesellschaft organisiert sind, hat die GWE zwischenzeitlich mehrfach erklärt, dass man auf die Durchsetzung der Ansprüche verzichte. Dies ist zumindest für diese Betroffenen ein Erfolg.

Man wird sehen, ob die GWE die Ankündigung wirklich wahr macht, Klagen gegen „säumige Inserenten“ durchzusetzen.