EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse

Die sog. „Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“, (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) kurz: Know-How-Schutz-Richtlinie verbessert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen innerhalb der EU.

Die bisherige Rechtslage

Bisher gab es nur unzureichenden Schutz von nicht durch Patente oder Gebrauchsmuster gesicherten technischen Ideen. Dies hat sich durch die Know-How-Schutz-Richtlinie geändert.

Ziele der Richtlinie

Die Richtlinie dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Geschützt werden sollen insb. solche Informationen, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile in den Kreisen, die üblicherweise mit der Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert für den betroffenen Inhaber oder das Unternehmen ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der rechtmäßige Inhaber den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen unternimmt.

Geplante Umsetzung

Nach dem Regierungsentwurf zum sogenannten Geschäftsgeheimnisse-Gesetz soll ein Geschäftsgeheimnis unzulässig erlangt sein, wenn man sich unbefugten Zugang verschafft hat. Aber auch die unbefugte Aneignung, das unbefugte Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt, können Grundlage eines Anspruchs gegen den Rechtsverletzer sein, darüber hinaus jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht.

Ist die Aneignung nicht gerechtfertigt, bestehen umfassende Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunftspflichten. Darüber hinaus kann die Vernichtung verlangt werden.

Für innovative Unternehmen wird ein hoffentlich effektives Werkzeug bereitgestellt, um einer unzulässigen Ausnutzung teuer geschaffenen Know-hows durch Wettbewerber zu begegnen.

Wichtig ist, dass man sein Know-How zu schützen versucht. Das erfolgt am besten durch schlagkräftige, strafbewehrte Geheimhaltungsvereinbarungen.

Inkrafttreten

Auch wenn die Richtlinie bisher in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde, gilt sie seit Ablauf der Umsetzungsfrist im Juni 2018 von den wesentlichen Regelungsinhalten her direkt, auch wenn der derzeit vorliegende Regierungsentwurf noch nicht formell in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Daher kann man sich bereits heute auf die Inhalte zumindest der Richtlinie berufen. Geschäftsgeheimnisse sind auf diese Weise besser geschützt.

Beratungsbedarf

Lassen Sie sich daher rechtzeitig beraten

  • zu Geheimhaltungsvereinbarungen oder auch
  • im Falle von Rechtsverletzungen.