Rechtsfragen zu Musikdownloads

1. BGH zu Musikdownloads durch minderjährige Kinder

In drei Urteilen vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 bestätigt und konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung zur sog. Störerhaftung von Eltern für Urheberrechtsverstöße, die durch ihre minderjährigen Kinder begangen wurden. Die Eltern wurden hier in empfindlicher Höhe zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Worum ging es?

a) In einem der Verfahren (Az. I ZR 75/14) hat sich der Anschlussinhaber damit verteidigt, dass er mit seiner Familie in Urlaub gewesen sei und alle Geräte, insb. also die Computer und den Router, abgeschaltet habe. Daher müsse die Ermittlung der IP-Adresse fehlerhaft gewesen sein.

Der BGH hat die Ermittlung durch Ermittlungsdienste als hinreichend sicher angesehen. Mangels alternativer Begehungsalternativen wurde der Anschlussinhaber als Verantwortlicher angesehen. Dass die Familie in Urlaub gewesen sei, wurde nach Beweisaufnahme nicht geglaubt.

Konsequenzen für die Praxis:

  • Die Verteidigung, dass die Ermittlungen fehlerhaft sein können, wird zukünftig kaum noch durchgreifend sein.
  • Eine Verteidigung, dass man im Urlaub gewesen sei, ohne konkrete Buchungen usw. vorzulegen, ist nicht erfolgversprechend.
  • Dass man alle Geräte, die für den Zugang ins Internet erforderlich sind, abgeschaltet habe, wird nicht mehr erfolgversprechend sein, da dann offen bleibt, welche alternative Begehung zu einem Verstoß durch Dritte geführt haben sollte.

b) In dem Verfahren I ZR 7/14 wurde – u.a. durch Auswertung einer Aussage vor der Polizei – festgestellt, dass die minderjährige Tochter der Anschlussinhaberin die Verletzungshandlung begangen hat. Grundsätzlich kann sich der Anschlussinhaber dann darauf berufen, dass er nicht verantwortlich gewesen sei. Allerdings muss er bei minderjährigen Kindern beweisen, dass er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Im entschiedenen Fall konnte der Anschlussinhaber nicht beweisen, dass er seine 14-jährige Tochter hinreichend belehrt oder sonstige Kontrollen durchgeführt hatte. Insb. ist erforderlich eine hinreichend klare Belehrung. Hat man Anhaltspunkte für mögliche Verstöße, muss man auch intensivere Kontrollen durchführen.

Konsequenzen für die Praxis:

  • Minderjährige sollten nachweislich belehrt werden (wir haben eine Musterbelehrung Urheberrechte im Internet entworfen). Wie und warum belehrt wurde, sollte nachvollziehbar belegt werden können.
  • Möglichst sollten auch keine Administratorenrechte an Kinder für die Installation entsprechender Software erteilt werden.

c) Im dritten Verfahren (I ZR 19/14) konnte der Anschlussinhaber ebenfalls keine alternativen Täter aufzeigen. Weder seine Ehefrau noch der 17-jährige Sohn hatten Administratorenrechte. Alternative Täter kamen aufgrund des Vortrags nicht in Betracht. Somit wurde hier der Anschlussinhaber als Täter zu Schadensersatz verurteilt.

Konsequenzen für die Praxis:

  • Es ist aufzuzeigen, dass und wie andere Personen entweder rechtswidrig oder berechtigterweise Zugang erlangen können.
  • Dabei ist hilfreich, wenn man alle Zugangsberechtigten nachweislich belehrt hat. Eine mögliche Musterbelehrung Urheberrechte im Internet steht zum Download bereit.

Zusammenfassend fußt die neue Rechtsprechung konsequent auf den bisherigen Entscheidungen, insb. der sog. Morpheus-Entscheidung (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12) und konkretisiert die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Anspruchsinhabers.

Wichtig erscheint, eine Belehrung möglichst in schriftlicher Form, vorlegen zu können.

2. Musikdownloads durch Volljährige Familienmitglieder oder Dritte

Bei volljährigen Familienmitgliedern muss keine ausdrückliche Belehrung erfolgen, so der BGH.

Allerdings muss nach neuester Rechtsprechung der Anschlussinhaber zu ermitteln versuchen, wer tatsächlich den illegalen Download durchgeführt hat. Diese Person muss er offenbaren.

Sollte eine solche Person nicht ermittelbar sein, weil entweder alle möglichen Nutzer versichert haben, dass sie den Verstoß nicht begangen haben, so ist zumindest auch dieses Ergebnis mitzuteilen.

Dieselben Grundsätze gelten neuerdings auch bei Dritten, denen man den Zugang gewährt hat.

Hat man also – volljährigen – Besuch, gewährt man diesem als nette Geste einen Zugang zum WLAN, nutzt der Besuch dann diesen Zugang für einen illegalen Download, so haftet der Anschlussinhaber nicht für etwaige Verstöße. Das gilt auch dann, wenn keine ausdrückliche Belehrung über das Verbot illegaler Downloads erfolgt ist.

Konsequenzen für die Praxis:

  • Es ist mitzuteilen, welche anderen volljährigen Personen Zugang zum betroffenen Internetzugang gewährt wurde.
  • Es ist weiter darüber zu informieren, dass man versucht hat, den Verantwortlichen zu finden. Wenn man ihn gefunden hat, ist er namentlich zu benennen.
3. Weitergehende Hinweise des Berufsverbandes der Rechtsjournalisten e.V.

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat vor kurzem einen umfangreichen Ratgeber zum Thema „Filesharing“ veröffentlicht. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger einen transparenten Überblick, sowie umfangreiche Ratgeberinhalte zu verschiedensten Themen in Bezug auf Filesharing (z.B. „Wie funktioniert Filesharing“, „Wie sieht eine Filesharing-Abmahnung aus“, „Handlungsempfehlungen“ uvm.).
Das Angebot versteht sich zudem ausdrücklich als nicht kommerziell, wird stetig ausgebaut und regelmäßig aktualisiert. Dieses Portal mit dem großen Filesharing-Ratgeber finden Sie unter http://www.abmahnung.org/filesharing/